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Mittwoch, 5. April 2017

FDP fordert Abschaffung des EEG

FDP fordert Abschaffung des EEG

04. April 2017 | Politik und Gesellschaft, Hintergrund, Topnews
Im Entwurf des Programms zur Bundestagswahl im Herbst sprechen sich die Liberalen für ein Ende des "Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung" aus. Nach FDP-Auffassung soll der Markt, den weiteren Ausbau im Energiesektor regeln. Auch aus der CDU kamen bereits ähnliche Forderungen.

Die FDP will zurück in den Bundestag. Nun ist der 94-seitige Entwurf ihres Wahlkampfprogramms öffentlich: Zumindest in der Erneuerbaren-Branche dürften sie sich damit wenig Freunde machen und wenig Stimmen kassieren. Unter dem Punkt „Wettbewerb und Marktwirtschaft für den Energiemix der Zukunft“ haben die Liberalen ihre Vorstellungen zusammengefasst. Erneuerbare Energien sind demnach „ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft“. Dennoch könne Deutschland auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichten.

Mit einem Anteil von rund 30 Prozent sei das Ziel des EEG, das die Markteinführung von Photovoltaik, Windkraft und Co. hatte, „längst erreicht“. „Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden“, heißt es im FDP-Bundestagswahlkampfentwurf. Die Erneuerbaren müssten sich daher künftig den „Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken“ stellen. Nachhaltige Geschäftsmodelle ließen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Daher sollte nicht mehr die Politik mit festgelegten Ausbauzielen entscheiden, welche Technologien künftig ausgebaut werden. Dies sollte der Markt regeln. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien müsste zudem dem Ausbaustand der Netze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt angepasst werden sowie mit der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechnologien zusammenpassen. Die Quintesse darauf formuliert die FDP am Ende des Programmpunktes: „Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.“

Eine ähnliche Forderung gibt es auch für das Wahlkampfprogramm der CDU. Vertreter des Wirtschaftsflügels forderten wiederholt, eine Abschaffung des EEG im Laufe der nächsten Legislaturperiode dort aufzunehmen. (Sandra Enkhardt)

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