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Dienstag, 18. April 2017

Mieterstrom nach drei Jahren auf Null-Euro Förderung - Fehler im Gesetz?

14.04.2017

Mieterstrom nach drei Jahren auf Null-Euro Förderung - Fehler im Gesetz?

Dr. Andreas Horn, der Vorsitzende von Sonnenkraft-Freising e. V. hat nachgereechnet und kommt zum Schluss, dass Aufgrund der Formulierung in §23b Abs.1 die Mieterstromförderung überproportional schnell gegen NULL geht. Was ist da los? Ein Fehler im System?

 Anfang April schreibt Horn in einer Mitteilung an seine Mitstreiter, dass er die Mieterstromförderung der Bundesregierung nach dem neuen Gesetzentwurf nachgerechnet hat.
Horn schreibt:
Da die „feste Einspeisevergütung“ infolge der Degression laufend reduziert wird, der Abzugsbetrag nach §23b aber konstant bleibt, geht die Differenz aus beiden Werten sehr schnell gegen NULL, d. h. der im Gesetz vereinbarte Mieterstromzuschlag hat eine mehr als 3-fach so hohe Degression wie die Einspeisevergütung und wird ca. im Jahr 2020 automatisch auslaufen - und schon zuvor vollkommen marginal sein!

Das Gesetz müsste laut Horn stark nachgebessert werden, wenn esz zu einem Mieterstrom-Förderungs-Gesetz werden soll. Dazu zählen nicht nur der Verzicht auf zusätzliche Smart-Meter-Pflichten, sondern auch die Berechnung der Förderhöhe, die nach den Berechnungen von Horn in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten gegen Null geht.
Er kritisiert nicht nur die ungeeignete Berechnung der Höhe des Mieterstromzuschlags, sondern insbesondere versteckte Zusatzkosten, die durch die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anfallen.
Das Mieterstromgesetz fordert zusätzliche Smart Meter, die weit über die bestehenden Anfordungen aufgrund des „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ hinausgehen. Horn schreibt: "Das Mieterstromgesetz hat insbesondere den Mangel, dass diese versteckten Zusatzkosten im Abschnitt E „Erfüllungsaufwand“ und in den „Gesetzesfolgen“ nicht benannt werden. Dem Gesetzgeber, Bundestag, ist somit eine wesentliche Information zum Gesetz nicht bekannt."

Horn schätzt die zusätzlichen Kosten auf mindestens 25 Mio €, um Elektroverteilungen Smart-Meter-fähig zu machen, sowie 2,5 Mio € jährliche Kosten für die zusätzlich geforderten Smart Meter als unterste Grenze., Insgesamt rechnet der Vereinsvorsitzende mit  75 Mio Euro, die im Gesetz als Folgekosten nicht erwähnt sind. Horn befürchtet, dass Mieterstromprojekte überhaupt nicht realisiert werden, da bei der überwiegenden Anzahl an Projekten die Kosten und Risiken durch das Gesetz höher sind, als die Förderung.
Horn empfiehlt das Gesetz in dieser Form radikal abzulehnen. Manfred Gorgus
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