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Dienstag, 9. Mai 2017

Spanien muss 128 Millionen Euro Entschädigung zahlen

Spanien muss 128 Millionen Euro Entschädigung zahlen

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Der luxemburgische Konzern Eiser Infrastructure soll 128 Millionen Euro Entschädigung vom spanischen Staat erhalten. Wie aus der taz (Montagausgabe) hervorgeht, hat das zur Weltbankgruppe gehörende Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) diese Entschädigung beschlossen. Eiser hatte im Jahr 2007 für 935 Millionen Euro in drei Solarthermie-Kraftwerke mit insgesamt 150 Megawatt Leistung in Spanien errichten lassen. Als die Regierung in Madrid in den Folgejahren die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien kürzte, verklagte der Konzern das Land vor dem Schiedsgericht und berief sich dabei auf die Internationale Energiecharta. Diese Charta, die Spanien 1994 unterzeichnet hat, garantiert für Investitio­nen Schutz und vollständige Sicherheit. Spanien hat jedoch seit Dezember 2010 mehrfach und mit verschiedenen Maßnahmen rückwirkend die garantierten Einnahmen für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen gekürzt.
Wie die taz weiter schreibt, ist die spanische Regierung nach dem Schiedsspruch alarmiert. Denn beim ICSID sind etliche weitere ähnlich gelagerte Schlichtungsverfahren anhängig. Experten schätzen den Streitwert laut taz auf insgesamt fünf bis sieben Milliarden Euro. Auch viele deutsche Unternehmen haben Verfahren vor dem ICSID angestrengt, darunter Baywa re Renewables Energy, Baywa re Asset Holding, RWE Innogy, Rhein Energie und Steag. Sie hoffen ebenfalls auf Entschädigungen in Millionenhöhe. Spanische Investoren, die vor dem Obersten Gerichtshof des Landes und dem Verfassungsgericht in Madrid klagten, hatten bislang weniger Glück: Aus Sicht der spanischen Justiz sind die rückwirkenden Kürzungen mit dem Recht vereinbar.
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