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Mittwoch, 28. Juni 2017

Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert Abschaffung von EEG und EEG-Umlage

Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert Abschaffung von EEG und EEG-Umlage


Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister, Albrecht Gerber, plädiert mittelfristig für die Abschaffung des EEG und auch der EEG-Umlage. Die Kosten sollten über den Bundeshaushalt finanziert werden. Zuvor müssten aber regulatorisch bedingten Fehlentwicklungen und Kostentreiber reduziert werden, forderte der SPD-Politiker anlässlich des Energieeffizienz-Gipfels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Er monierte vor allem die ungerechte Kostenverteilung bei der EEG-Umlage. „Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung“, so Gerber.
Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 sei Brandenburg beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft so schnell vorangekommen wie kaum ein anderes Bundesland. So gebe es die höchste installierte Windkraftleistung pro Kopf in dem Bundesland. Die Bürger und Unternehmen würden „für diese durchaus mit Belastungen verbundene Vorreiterrolle auch noch bestraft“, so Gerber weiter mit Blick auf die Kosten. Zusätzlich gebe es in Ostdeutschland die höchsten Netzentgelte bundesweit. Auch in diesem Punkt mahnte der Minister eine gerechte Lösung an: „Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage einhält und endlich für eine faire Verteilung der Netzkosten sorgt.“
Gerber sorgt sich zudem um den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung müsse bei ihrer Energiepolitik darauf achten, dass die Industrie Bedingungen vorfinde, um weiter zu wachsen. „Es hilft uns nichts, wenn wir Klima-Vorreiter sind und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung an andere Länder verlieren“, erklärte Gerber. Es gehe dabei auch um die energieintensiven Branchen wie Papier- und Stahlindustrie. Aus seiner Sicht werde die Industrie oftmals zu Unrecht in der Klimadebatte an den Pranger gestellt. Die Unternehmen seien sehr engagiert, wenn es um das Thema Energieeffizienz gehe, so Gerber.
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