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Dienstag, 19. Juni 2018

Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen

Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen


Nach 100 Tagen wird gern eine Bilanz bei neuen Regierungen gezogen. Die Bundesregierung von Union und SPD ist nun genau diese Anzahl an Tagen im Amt und bezüglich der Energie- und Klimapolitik hat sie sich wenig mit Ruhm bekleckert. „Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Unisono mit anderen wichtigen Erneuerbaren-Verbänden wird dabei kritisiert, dass auf dem Papier festgehaltene Ansätze vorhanden seien, diese jedoch nicht verfolgt würden und Initiativen fehlten. „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems“, kritisiert Peter.
„Die Klimaziele 2020 werden krachend verfehlt, belegt der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Das darf sich nicht wiederholen. Sofortmaßnahmen sind ebenso überfällig wie ein Klimaschutzgesetz, was seinen Namen verdient“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), auf der Veranstaltung. Auch er fordert die Regierung auf, schnell zu handeln. „Zu den Sofortmaßnahmen zählt neben einer vollständigen Umsetzung der geplanten PV-Sonderausschreibungen eine Beseitigung der Photovoltaik-Ausbaudeckel auch im Gebäudesektor. Die Diskriminierung solarer Eigen- und Direktversorgung muss zudem umgehend beendet werden“, so Körnig. Deutschland brauche einen Photovoltaik-Zubau von jährlich zehn Gigawatt, um in die Nähe seiner eigenen Klimaziele zu gelangen und keine Ökostrom-Versorgungslücke zu riskieren.
Gerade hinsichtlich der Hängepartie bei den Sonderausschreibungen, wo niemand genau weiß, wann und wie sie stattfinden werden, oder auch hinsichtlich der Kohlekommission zeigen sich die Verbände von der neuen Regierung enttäuscht. „Die Sonderausschreibungen schließen gerade mal ein Zehntel der Klimaschutzlücke bis 2020. Sollte es daran auch noch zu Abstrichen kommen, so verspielt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit bei Klimaschutz. Die Umsetzung der Sonderausschreibungen und des Klimaschutzgesetzes werden zum Lackmustest“, sagt Körnig.
Mit Blick auf die geplanten Kommissionen für mehr Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Kohle ergänzt Peter: „Die Kommissionen für Gebäude und Mobilität sind offenbar verloren gegangen.“ Zudem sei es fraglich, ob die eingesetzte Kohlekommission einen schnellen Kohleausstieg bewirken könne. Auch einer CO2-Bepreisung im Sinne eines fairen Wettbewerbs bei der Preisbildung sei von Regierungsseite wiederholt eine Absage erteilt worden. Peter fordert die Regierung endlich zu einer beherzten Energiepolitik auf: „Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition misst sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Deswegen sind jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahre auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.“
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