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Dienstag, 12. Juni 2018

SPD erhöht Druck auf Altmaier wegen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft

SPD erhöht Druck auf Altmaier wegen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft


Eigentlich plante Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine kleine Novelle des EEGs und KWKGs. Ende April wurde dazu ein Referentenentwurf bekannt, in dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land mit jeweils zwei Gigawatt 2019 und 2020 nicht zu finden waren. Genau aus diesem Grund blockiert der Koalitionspartner SPD seither die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Jetzt könnte diese kleine Novelle vorerst ganz platzen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nach eigenen Aussagen erst in einer späteren Verordnung um die Sonderausschreibungen kümmern. Zudem berichtete Energate unter Berufung aus Verhandlungskreise, dass es nun Forderungen aus der Union gebe, die insgesamt acht Gigawatt als technologieoffene Ausschreibungen abzuhalten. Diese könnten dann als sogenannte Innovationsausschreibungen stattfinden, die bereits im EEG 2017 verankert seien. „Wenn CDU/CSU diese [Sonderausschreibungen, Anm. der Red.] nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa.
Die Union blockiert den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien durch die zusätzlichen Ausschreibungen auch mit dem Hinweis, dass es um eine bessere Synchronisierung von Netzen und Erzeugung geht. Die SPD drängt dennoch darauf, um die Lücke zu den Klimazielen 2020, die Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen wird, möglichst klein zu halten. Ohne die Sonderausschreibungen fördere Altmaier mit seiner Novelle nur den klimapolitischen Stillstand, so die Vorwürfe aus der SPD.
Ursprünglich sollte der Entwurf für die rasche Änderung des EEG und KWKG bereits auf einer Kabinettssitzung am 9. Mai verabschiedet werden. Unter anderem SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze verhinderte dies und erklärte anschließend im Bundestag: „Die Vereinbarungen zu den Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: Wir wollen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für Windenergie und Photovoltaik, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO eingespart werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider null Ausschreibungen. Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb habe ich auch der Versendung des Gesetzentwurfes an die Länder und an die Verbände widersprochen. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird.“
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