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Dienstag, 17. Juli 2018

Bundesländer fordern von Altmaier CO2-Mindestpreis

Bundesländer fordern von Altmaier CO2-Mindestpreis


Überwiegend grüne Umwelt- und Energieminister aus neun Bundesländern haben die Verteuerung von fossilen Energieträgern gefordert, um stärker CO2-Emissionen einzusparen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern sie die Einführung eines CO2-Mindestpreises, wie die Nachrichtenagentur „dpa-AFX“ am Montag berichtet. Ihr liegt das Schreiber vor, in dem sich die Landesminister für einen neuen Mechanismus aussprechen, bei dem fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden. Nach ihrer Ansicht drängt die Zeit. Deutschland werde seinen Klimaziele 2020 deutlich verfehlen. „Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern“, zitiert die Nachrichtenagentur aus dem Schreiben.
Nach dem Bericht verwiesen die neun Landesminister auch auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne gefordert hat. Dieser Vorstoß sollte von der Bundesregierung auf europäischer Ebene unterstützt und beworben werden. Zugleich gelte es Höhe und Entwicklung des CO2-Preises sozialverträglich zu gestalten, so die Minister in ihrem Brief. Sie verlangen, einen wesentlichen Teil der Zusatzeinnahmen für die Senkung der EEG-Umlage oder Stromsteuer zu verwenden.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten unter anderem die Minister aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Auf Initiative Hessens hatte sich die Landesumweltministerkonferenz vor gut einem Monat darauf verständigt, für einen CO2-Preis zu plädieren. Neben der Stromerzeugung sollte dieser auch die Sektoren Wärme und Verkehr umfassen, da durch klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele unterstützt werden könnte.
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